Version 1.0
Stand: 06. November 2025Diese Allgemeinen Bedingungen für Werkverträge (Version 1.0) werden dauerhaft unter dieser URL bereitgestellt. Künftige Änderungen erscheinen unter einer neuen Versionsnummer auf einer separaten Seite.
Mehr zum Werkvertrag1.
Leistungen
1.1
Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, das im Auftragsformular beschriebenen Werk herzustellen.
1.2
Der Auftragnehmer erbringt dabei die im Auftragsformular beschriebenen Leistungen.
1.3
Sind zur Erstellung des Werkes Drittanbieter-Inhalte erforderlich, obliegt deren Auswahl, Beschaffung und rechtmäßige Einbindung der im Auftragsformular dafür benannten Partei. Diese stellt sicher, dass sämtliche hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ordnungsgemäß erworben wurden und dass die Verwendung der Drittanbieter-Inhalte zur vereinbarungsgemäßen Erstellung des Werkes keine Rechte Dritter verletzt. Etwaige Lizenz- oder Nutzungsgebühren trägt der Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Drittanbieter-Inhalte, die zur Erstellung des Werkes verwendet werden, bleiben im Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers; dem Auftraggeber werden insoweit lediglich die zur vereinbarungsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte eingeräumt.
2.
Leistungsänderungen
2.1
Der Auftraggeber kann Änderungen der im Auftragsformular vereinbarten Leistungen verlangen.
2.2
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber daraufhin in Textform mit, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung umsetzbar ist. Dies umfasst insbesondere Angaben zur zusätzlichen Vergütung und zu etwaigen Auswirkungen auf vereinbarte Termine.
2.3
Kommt innerhalb angemessener Frist keine Einigung zustande, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Leistungsänderung zu erbringen.
3.
Fertigstellung
3.1
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das geschuldete Werk bis zu dem im Auftragsformular vereinbarten Datum herzustellen.
3.2
Ist eine fristgerechte Fertigstellung nicht möglich, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich über die Ursachen der Verzögerung und die voraussichtliche Dauer zu informieren.
3.3
Ist im Auftragsformular eine Vertragsstrafe für den Fall des Verzugs vereinbart, kann der Auftraggeber bei Überschreitung des Fertigstellungstermins aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen eine Vertragsstrafe in der im Auftragsformular vereinbarten Höhe pro Werktag der Verzögerung geltend machen. Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.
4.
Abnahme
4.1
Der Auftragnehmer zeigt dem Auftraggeber die Fertigstellung des Werkes an und übergibt das Werk in geeigneter Form.
4.2
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk innerhalb der im Auftragsformular vereinbarten Abnahmefrist sorgfältig zu prüfen und etwaige Mängel in Textform anzuzeigen. Unterbleibt innerhalb dieser Frist eine solche Mängelanzeige, gilt das Werk als abgenommen. Die Abnahme kann auch ausdrücklich erklärt oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen, insbesondere durch Ingebrauchnahme, Veröffentlichung oder Weiterverarbeitung des Werkes.
4.3
Erhebt der Auftraggeber innerhalb der im Auftragsformular vereinbarten Abnahmefrist berechtigte und hinreichend bestimmte Mängelrügen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die gerügten Mängel unverzüglich zu beheben und dem Auftraggeber den Abschluss der Nachbesserung anzuzeigen.
5.
Vergütung
5.1
Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die im Auftragsformular vereinbarte Vergütung für die Herstellung des Werkes.
5.2
Sofern auf dem Auftragsformular keine andere Währung angegeben ist, versteht sich die Vergütung in Euro zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
6.
Abrechnung und Zahlung
6.1
Die Vergütung für das hergestellte Werk ist nach Abnahme des Werkes und innerhalb der im Auftragsformular vereinbarten Zahlungsfrist fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem vom Auftragnehmer benannten Konto. Der Auftraggeber gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt.
6.2
Einwendungen gegen eine Abrechnung sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der jeweiligen Rechnung schriftlich geltend zu machen. Unstreitige Beträge sind unabhängig davon fristgerecht zu zahlen. Die Parteien bemühen sich, etwaige Differenzen innerhalb angemessener Frist einvernehmlich zu klären. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte bleiben unberührt.
7.
Laufzeit und Beendigung
7.1
Die Vereinbarung tritt mit beiderseitiger Unterzeichnung in Kraft.
7.2
Die Vereinbarung endet, sobald das geschuldete Werk vollständig hergestellt, dem Auftraggeber übergeben und von diesem abgenommen wurde. Etwaige in der Vereinbarung vorgesehene Teil- oder Gesamtabnahmen gelten dabei als maßgeblich. Darüber hinaus muss der Auftraggeber sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Vergütungsansprüche des Auftragnehmers vollständig erfüllt haben.
7.3
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vereinbarung vor Vollendung des Werkes jederzeit ganz oder teilweise zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung der Vereinbarung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft oder seines Materials erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass dem Auftragnehmer fünf (5) Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
7.4
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vereinbarung ganz oder teilweise gemäß §§ 642, 643 BGB zu kündigen, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, insbesondere erforderliche Unterlagen, Informationen, Vorarbeiten oder sonstige Leistungen, die zur Herstellung des Werkes notwendig sind, nicht rechtzeitig oder vollständig zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die Kündigung ist die Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Mitwirkungshandlung. Wird die Mitwirkung bis zum Ablauf dieser Frist nicht erbracht, gilt die Vereinbarung mit Fristablauf als aufgehoben.
7.5
Beiden Parteien steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 648a BGB zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung der Vereinbarung bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
7.6
Das Kündigungsrecht im Fall einer außerordentlichen Kündigung ist innerhalb von vier (4) Wochen ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund auszuüben. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Besteht der wichtige Grund in einer abhilfefähigen Pflichtverletzung, ist vor der Kündigung eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen.
7.7
Bestimmungen der Vereinbarung, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus Wirkung entfalten, bleiben bestehen. Erhält eine Partei vertrauliche Informationen im Rahmen üblicher Sicherungs- oder Aufbewahrungsverfahren, so gelten die entsprechenden Datenschutz- und Vertraulichkeitsbestimmungen weiterhin.
8.
Eigentumsübergang
8.1
Das Werk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung im Eigentum des Auftragnehmers.
9.
Gewährleistung
9.1
Nach Abnahme haftet der Auftragnehmer für Sach- und Rechtsmängel des Werkes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Werkvertrag.
9.2
Mängel, die erst nach Abnahme erkennbar werden, sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Für rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügte Mängel leistet der Auftragnehmer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neuherstellung. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftragnehmer.
9.3
Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte zu, insbesondere auf Minderung, Selbstvornahme, Rücktritt oder Schadensersatz.
9.4
Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf unsachgemäße Verwendung, Eingriffe Dritter, unterlassene Mitwirkung oder fehlende technische Voraussetzungen auf Seiten des Auftraggebers zurückzuführen sind, sofern der Auftragnehmer diese nicht zu vertreten hat.
9.5
Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
10.
Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse
10.1
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
10.2
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus der Vereinbarung und begrenzt auf den vereinbarungstypischen, vorhersehbaren Schaden.
10.3
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
10.4
Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, Ausfälle oder Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden, sofern er den Auftraggeber unverzüglich über solche Ereignisse informiert und angemessene Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen ergreift.
11.
Wettbewerbsverbot
11.1
Während der Laufzeit der Vereinbarung verpflichtet sich der Auftragnehmer, weder unmittelbar noch mittelbar für ein mit dem Auftraggeber in Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig zu sein, noch ein solches selbst zu gründen oder daran beteiligt zu sein. Ebenso unterlässt er es, eigenes Know-how, Kenntnisse oder Arbeitskraft in Konkurrenz zum Auftraggeber einzusetzen.
12.
Datenschutz
12.1
Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird er diese ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und nur im erforderlichen Umfang verarbeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich Anwendbares Datenschutzrecht einzuhalten.
12.2
Vor Beginn einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Auftraggebers schließen die Parteien – soweit erforderlich – eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO dem Stand der Technik entsprechen und geeignet sind, personenbezogene Daten vor Verlust, Zugriff durch Unbefugte sowie sonstigen rechtswidrigen Verarbeitungen zu schützen.
12.3
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist nur zulässig, wenn hierfür ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO gewährleistet ist. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, falls Risiken für den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Beauftragung Dritter oder bei Datenübermittlungen in Drittstaaten erkennbar werden.
12.4
Nach Beendigung der Vereinbarung hat der Auftragnehmer sämtliche personenbezogenen Daten, die im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet wurden, nach dessen Wahl unverzüglich zu löschen, zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer dies in Textform zu bestätigen.
12.5
Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, seine Mitarbeiter sowie etwaig eingesetzte Subunternehmer schriftlich zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung des Anwendbaren Datenschutzrechts zu verpflichten.
13.
Verschwiegenheit
13.1
Die Empfangende Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der Offenlegenden Partei streng vertraulich zu behandeln, sie Dritten nicht zugänglich zu machen und sie mit mindestens derselben Sorgfalt zu schützen, wie sie ihre eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Art schützt, jedoch keinesfalls mit weniger als einem angemessenen Sorgfaltsmaßstab.
13.2
Vertrauliche Informationen im Sinne der Vereinbarung umfassen keine Informationen, (a) die der Empfangenden Partei bereits vor Offenlegung ohne Vertraulichkeitsverpflichtung nachweislich bekannt waren, (b) die ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich werden, (c) die die Empfangenden Partei von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig erhält oder (d) die die Empfangenden Partei unabhängig und ohne Bezugnahme auf vertrauliche Informationen der Offenliegenden Partei selbst entwickelt hat.
13.3
Sollte die Empfangende Partei oder einer ihrer Vertreter gesetzlich oder durch behördliche bzw. gerichtliche Anordnung zur Offenlegung Vertraulicher Informationen verpflichtet sein, wird sie
13.3.1
die Offenlegende Partei – soweit rechtlich zulässig – unverzüglich per E-Mail darüber informieren und sie auf Verlangen dabei unterstützen, die Vertraulichen Informationen zu schützen oder gerichtliche Schutzmaßnahmen zu erwirken; und
13.3.2
ausschließlich die Vertraulichen Informationen offenlegen, zu deren Offenlegung sie gesetzlich verpflichtet ist, und sich nach besten Kräften bemühen, sicherzustellen, dass diese Informationen weiterhin im Einklang mit der Vereinbarung behandelt werden.
13.4
Die Empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der Offenlegenden Partei nur an eigene Mitarbeiter, verbundene Unternehmen oder externe Berater (insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) weitergeben, sofern und in dem Umfang dies zur Durchführung der Vereinbarung oder zu internen Prüfungs- oder Berichtszwecken erforderlich ist. Die Weitergabe ist nur zulässig, wenn diese Personen oder Organisationen entweder bereits kraft Gesetzes, durch Arbeitsvertrag oder durch eine separate Vertraulichkeitsvereinbarung zur Geheimhaltung verpflichtet sind, oder sie im Vorfeld der Offenlegung schriftlich zur Vertraulichkeit entsprechend der Vereinbarung verpflichtet werden. Die Empfangende Partei haftet für die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch diese Personen oder Organisationen.
14.
Abtretung und Übertragung
14.1
Eine Abtretung von Rechten oder die Übertragung der Vereinbarung sowie der daraus resultierenden Rechte und Pflichten durch eine Partei bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
14.2
Davon ausgenommen ist eine Übertragung im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung, Verschmelzung, einem Kontrollwechsel oder dem Verkauf sämtlicher oder wesentlicher Vermögenswerte oder Geschäftsanteile der übertragenden Partei, sofern diese die andere Partei hierüber unverzüglich in Textform informiert. Eine ohne erforderliche Zustimmung vorgenommene Abtretung oder Übertragung ist unwirksam.
15.
Sonstiges
15.1
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber gemäß den im Auftragsformular vereinbarten Referenzbedingungen zu benennen. Die Darstellung erfolgt ausschließlich im sachlichen Kontext der Zusammenarbeit und in einer den Interessen des Auftraggebers angemessenen Weise.
15.2
Änderungen und/oder Ergänzungen der Vereinbarung sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von allen Parteien unterzeichnet werden. Dies gilt ebenfalls für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
16.
Schlussbestimmungen
16.1
Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
16.2
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung ist der Sitz des Auftraggebers, wenn die Leistung vor Ort zu erbringen ist, und der Sitz des Auftragnehmers, wenn die Leistung ortsunabhängig erbracht werden kann.
16.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung einschließlich ihrer Wirksamkeit ist der Sitz des Auftraggebers.
16.4
Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung eine rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung zu vereinbaren.
16.5
Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unklar oder lückenhaft sein, so ist die Auslegung oder Ergänzung in einer Weise vorzunehmen, die dem Geist, dem Inhalt und dem Zweck der Vereinbarung am besten entspricht.
17.
Definitionen
17.1
"Anwendbares Datenschutzrecht" bezeichnet die Bestimmungen der DSGVO, des BDSG sowie alle sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
17.2
"BDSG" bezeichnet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
17.3
"Drittanbieter-Inhalte" bezeichnet Inhalte, Komponenten oder Materialien Dritter.
17.4
"DSGVO" bezeichnet die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679, wie sie in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch nationales Recht umgesetzt ist.
17.5
"Empfangende Partei" ist die Partei, die vertrauliche Informationen von der anderen Partei erhält.
17.6
"Höhere Gewalt" ist ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei, das nicht durch angemessene Maßnahmen verhindert oder abgeschwächt werden konnte (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Terrorakte oder Internetausfälle).
17.7
"Offenlegende Partei" ist die Partei, die vertrauliche Informationen an die andere Partei übermittelt.
17.8
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
17.9
"Verbundenes Unternehmen" ist ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG.
17.10
"Vertrauliche Informationen" sind Informationen jeglicher Art, die von der Offenlegenden Partei vor oder nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung im Zusammenhang mit der Vereinbarung gegenüber der Empfangenden Partei offengelegt werden und entweder ausdrücklich als vertraulich oder proprietär gekennzeichnet sind oder ihrer Natur und den Umständen nach vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind. Vertrauliche Informationen umfassen auch die Existenz der Vereinbarung.
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